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27.09.2017, 17:34 Uhr
Polizei in Sachsen-Anhalt stärken
Linke ist gefordert Farbe zu bekennen
Die Partei DIE LINKE sollte sich von der ANTIFA und linksgerichteten Straftaten distanzieren.

Große Anfrage Polizei

Gut aufgestellte Polizei sorgt für Sicherheit und Ordnung

 

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage zum Thema „Die Polizei in Sachsen-Anhalt – Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Als Partei der inneren Sicherheit sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Polizei auch in Zukunft für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Das erfordert eine entsprechende personelle Aufstellung, eine bestmögliche Aus- und Fortbildung sowie eine professionelle sächliche Ausstattung.

Es ist Tatsache, dass der Stellenabbau bei der Polizei nicht durch ein CDU-geführtes Innenministerium betrieben wurde. Im Gegenteil, wir waren es, die sich immer wieder dafür eingesetzt haben, diese Entwicklung zu stoppen. Dies haben wir nun geschafft. Bis zum Jahr 2021 soll die Landespolizei auf 6.400 Polizeivollzugsbeamte aufgestockt werden. Langfristig soll eine Personalstärke von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden. Erst im August dieses Jahres konnte Innenminister Holger Stahlknecht die 700. Einstellungszusage erteilen.
Die mittlerweile wieder deutlich höheren Einstellungszahlen, stellen die Fachhochschule Polizei in Aschersleben aber auch vor große Herausforderungen. Die theoretische und praktische Ausbildung sowie das Studium müssen nun für deutlich mehr Anwärter abgesichert werden. Mein Dank gilt daher den Dozenten, Beamten und Angestellten für ihre professionelle und engagierte Arbeit.

Gute Arbeit muss sachgerecht entlohnt und honoriert werden. Daher setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine leistungsgerechte Bezahlung und den schnellen Abbau des Beförderungsstaus ein.“
 

In der Landtagsdebatte forderte Schulenburg die Partei „Die Linke“ auf, sich klar gegen linksorientierte Straftaten zu positionieren, denn schließlich sind es ihre Wähler, die bei gewalttätigen, linken Versammlungen Steine auf Polizeibeamte werfen. Außerdem gefährden die Linken die innere Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt, indem sie Anträge stellen, mit denen sie den Verfassungsschutz finanziell ausbluten lassen wollen.