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19.05.2017, 20:22 Uhr
Guten Morgen SPD
Schwenk in der Flüchtlingspolitik
Die SPD wacht nachträglich auf!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, hat den politischen Schwenk der SPD in der Flüchtlingspolitik mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

„Leider hat es dreier verlorener Wahlen bedurft, ehe die SPD aufgewacht ist. In der Flüchtlingspolitik sind das zwei verlorene Jahre in denen die Genossen wichtige Weichenstellungen blockiert haben, die nur mühsam korrigiert werden können. Trotzdem ist es gut, dass sie sich den Positionen von CDU und CSU annähert. Die SPD ist nun an ihren Taten zu messen.

Gefordert sind jetzt schnelle Entscheidungen der Genossen, wenn es um den Schutz der Außengrenzen, die Senkung von Asylbewerberleistungen, die dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges, Regelungen zur Beseitigung von Hindernissen bei Abschiebungen oder Konsequenzen im Rahmen von Straftaten geht. In diesen Fragen hat die Union ein klares Koordinatensystem. Einen roten Sheriff brauchen wir nicht, denn dieser passt nicht zum modernen Erscheinungsbild der Polizei“, so Schulenburg.