Chris Schulenburg

CDU-Landtagsfraktion tagt auf der Winterklausur

Innenpolitische Themen auf der Agenda

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg im Harz zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Chris Schulenburg, berichtete auf der Klausurtagung über die Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Auf der Agenda in den nächsten Monaten stehen u.a. die Gesetzesänderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die Digitalisierungsoffensive in der Landespolizei und die Verbesserung der personellen Situation im IBK Heyrothsberge.