Chris Schulenburg (CDU)  aus Sandau und Mitglied des Landtages war Teil einer 19-köpfigen multinationalen Wahlbeobachtungsdelegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat zur Beobachtung der Kommunal- und Kreiswahlen in Finnland am Sonntag, dem 13. April 2025.

Am Wahltag besuchten neun Kongressteams rund 110 zufällig ausgewählte Wahllokale im ganzen Land von der Öffnung bis zur Schließung und Auszählung. Vor dem Wahltag fanden Treffen mit wichtigen Wahlbeteiligten (z.B. Justizministerium, Bürgermeister von Helsinki) sowie Vertretern des diplomatischen Korps, der Medien und von Nichtregierungsorganisationen statt. Die Delegation führte außerdem Gespräche mit politischen Parteien und Kandidaten, die bei den Wahlen 2025 antreten.

Insgesamt beobachtete die Delegation einen ruhigen, transparenten und gut organisierten Wahltag ohne größere Zwischenfälle oder Anomalien und im Einklang mit den europäischen Wahlstandards. Die Delegation lobte die professionelle, transparente und effiziente Durchführung der Verfahren in allen besuchten Wahllokalen, wobei diese beiden Wahlen zum ersten Mal in Finnland am selben Tag stattfanden.

Die Kreistage in Finnland wurden bisher nur einmal für 4 Jahre gewählt und sind für die Wohlfahrt, Gesundheitsversorgung und Rettungsdienste zuständig. Vor 4 Jahren waren diese Aufgaben noch in der Zuständigkeit der Gemeinden.

Viele Finnen (ca. 40-50 %) wählten schon vor dem eigentlichen Wahltag in öffentlichen Wahlstationen oder in Bussen, die zu einer bestimmten Zeit an einem spezifischen Ort stehen. Briefwahl ist nur für Menschen mit Einschränkungen zulässig und nicht wie in Deutschland für jeden Wähler.

Im Gegensatz zu Deutschland müssen die Wähler eine Kandidatennummer auf den beiden Wahlscheinen eintragen und keine Kreuze setzen. Das führt zu einigen ungültigen Stimmen, weil die falschen Nummern auf den beiden unterschiedlichen Wahlscheinen eingetragen wurden.   

Der Wahlkampf war wettbewerbsorientiert, persönlich und respektvoll, jedoch auch von zahlreichen Vandalismus-Plakaten geprägt. Der Wahlkampf vor Ort wurde teilweise von internationalen und nationalen Themen überschattet.

Im Rahmen der nächsten Kongresssitzung im Oktober 2025 in Straßburg (Frankreich) wird ein Empfehlungsentwurf zu der Mission diskutiert und dann beschlossen.

Hintergrund:

Die Beobachtung lokaler und regionaler Wahlen gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat. Diese Tätigkeit ergänzt die politische Überwachung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die den Eckpfeiler der lokalen und regionalen Demokratie in Europa bildet. Sie trägt dazu bei, die Integrität von Wahlen zu gewährleisten und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler auf lokaler Ebene zu stärken. Seit 1990 hat der Kongress rund 120 Wahlbeobachtungsmissionen in einigen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus durchgeführt.