Landrat mit Protestcamp im Waldgebiet bei Seehausen anscheinend völlig überfordert

Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg erklärt der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg (CDU):

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist eine herbe Klatsche für den Landkreis Stendal. „Weil der Landkreis bei seiner Allgemeinverfügung von der falschen Rechtsgrundlage ausgegangen sei, habe er die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit bei seiner Entscheidung nicht ausreichend gewürdigt“, so das Gericht. Es scheint so, als sei der Landrat mit dem Protestcamp völlig überfordert. Das Verwaltungsgericht urteilt zu Recht, dass diese Form der Meinungsäußerung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. Dass es auch rechtlich anders geht, beweist aktuell das Landratsamt in München. In dem Forst bei Kasten hat die zuständige Behörde bei den dortigen Baumbesetzern nicht auf Deeskalation gesetzt, sondern rechtlich klar durchgegriffen. Da es sich bei einer Baumbesetzung um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelt, hat die Behörde in München einen Bescheid mit Beschränkungen erlassen, dazu gehörte auch, dass keine baulichen Vorrichtungen an Bäumen angebracht werden dürfen. Nachdem die Betroffenen gegen diese Beschränkung verstoßen haben und trotz Aufforderung durch die Polizei auf den Bäumen verblieben sind, hat die Polizei die Personen zwangsweise zurück auf den Erdboden verbracht und die Baumhäuser abgebaut. Dieses stringente Vorgehen hätte ich mir auch vom Landrat in Stendal gewünscht.

Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) hat Recht, die gewalttätigen Angriffe gegen die Protestbewohner sind zu verurteilen. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Damit die Situation dort nicht völlig eskaliert, muss der Landrat das Camp endlich rechtlich sauber räumen, das hätte aber schon viel früher passieren müssen.